AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


AG = Auftraggeber genannt
AN = Auftragnehmer genannt

1. Vertragsparteien
Parteien im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind der jeweilige Auftraggeber (AG) und Herbrechtsmeier & Sohrweide als Auftragnehmer (AN).

2. Leistungsumfang von Herbrechtsmeier & Sohrweide
Herbrechtsmeier & Sohrweide L, vertreten durch seinen Eigentümer, ist als Kundenvermittler für polnische und tschechische Fahrschulen tätig und erhält als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine vermittlungsspezifische Pauschale. Die Vermittlungspauschale ist Teil des jeweiligen Gesamtpreises. Für über die Leistungen von Herbrechtsmeier & Sohrweide hinausgehende Leistungen, ist Herbrechtsmeier & Sohrweide nicht der Vertragspartner des AG. Vertragspartner des AG für über die Leistungen von Herbrechtsmeier & Sohrweide hinausgehende und für den Erwerb des EU-Führerscheins erforderliche Leistungen, ist die jeweilige polnische oder tschechische Fahrschule und sonstige, für den Erwerb des EU-Führerscheins erforderliche lokale Partner (z.B. Dolmetscher).

Die Leistungen von Herbrechtsmeier & Sohrweide sind nachfolgend beschrieben
-Übermittlung der erforderlichen Auftrags- und Vertragsunterlagen
-Aufbereitung der persönlichen Anmeldedaten des AG und Weiterleitung an die Fahrschule und lokale polnische bzw. tschechische Partner
-Terminabstimmung für den 1. Anreisetermin des AG
-Beantwortung von Rückfragen des AG
-Vermittlung polnische oder tschechische Fahrschule
-Vermittlung polnischer oder tschechischer Wohnsitz, Dolmetscher, Arzt

3. Gültigkeit
Die AGB erlangen mit Absendung der Online Anmeldung durch den AG Gültigkeit. Mit Absendung der Online Anmeldung akzeptiert der AG die Inhalte und Regelungen der AGB. Die Onlineanmeldung beinhaltet einen eindeutigen Hinweis auf die AGB. Mit Betätigung des hierfür vorgesehenen “Ja“-Buttons bestätigt der AG, dass er die AGB vor dem Absenden der Onlineanmeldung gelesen und akzeptiert hat. Ohne Bestätigung der AGB durch Betätigung des hierfür vorgesehenen „Ja“ Buttons ist die Onlineanmeldung nicht möglich. Änderungen der AGB können von Herbrechtsmeier & Sohrweide jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Sollte Herbrechtsmeier & Sohrweide die AGB ändern, so wird dieses durch das jeweilige Änderungsdatum durch Herbrechtsmeier & Sohrweide sichtbar gemacht. Die geänderten AGB erlangen sofortige Wirkung.

4. Onlineanmeldung
Die durch den AG ausgefüllte und dem AN elektronisch zugesandte Onlineanmeldung stellt einen verbindlichen Vertragsabschluss dar. Jeder potenzielle AG ist aufgefordert, die Onlineanmeldung durch betätigen des Sende-Buttons nur abzusenden, wenn er die Dienstleitungen von Herbrechtsmeier & Sohrweide auch in Anspruch nehmen will. Die Anmeldeformulare für Polen und Tschechien sowie die Preislisten beider Länder sind unter den folgenden Links einzusehen:

  • Anmeldeformulare
  • Anmeldeformular Polen
  • Anmeldeformular Tschechien

  • Preislisten
  • Preisliste Polen
  • Preisliste Tschechien

Mit Absenden der Onlineanmeldung durch den AG, autorisiert dieser den AN ausdrücklich, die persönlichen Daten des AG an die jeweilige polnische oder tschechische Fahrschule und sonstige lokale Partner weiterzuleiten. Die persönlichen Daten des AG werden seitens der polnischen oder tschechischen Fahrschule und der sonstigen lokalen Partnern unter anderem zur Vorbereitung des 1. Anreisetermins benötigt. Gleichzeitig autorisiert der AG den AN mit dem AG telefonische Abstimmungen z.B. zum Datum des 1. Anreisetermins zu treffen. Nach Eingang der verbindlichen Onlineanmeldung beim AN sendet dieser dem AG postalisch, per Fax oder per Email seine Auftragsbestätigung zu. Die Auftragsbestätigung von Herbrechtsmeier & Sohrweide ist am Ende der AGB als Muster angehängt.

5. Haftungsausschluss
Für Entscheidungen, die der Besucher der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide auf Grund der in den Beiträgen und Informationen der vorgenannten Webseite zu treffen gedenkt oder getroffen hat, übernimmt Herbrechtsmeier & Sohrweide keinerlei Verantwortung aus welchem Rechtsgrund auch immer. Herbrechtsmeier & Sohrweide weist ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt dieser Webseite nicht dafür geeignet ist, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen -z.B. Rechtsanwalt, Fahrschullehrer, etc.- unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu ersetzen. Die Zusammenstellung der Informationen der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide erfolgte durch Herbrechtsmeier & Sohrweide mit der gebotenen, größtmöglichen Sorgfalt und nach bestem Wissen. Gleichwohl übernimmt Herbrechtsmeier & Sohrweide keinerlei Haftung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, für die Richtigkeit, Aktualität, den Wahrheitsgehalt, die Qualität und die Vollständigkeit der auf der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide dargestellten Informationen. Etwaige Haftungsansprüche der Nutzer der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide , welche sich auf mögliche vom Nutzer der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide behauptete Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen und welche mit der Nutzung oder Nichtnutzung der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide und der dort dargestellten Beiträge und Informationen im Zusammenhang stehen bzw. welche durch die Verwendung von auf der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide befindlicher fehlerhaft und/oder unvollständig dargestellter Informationen durch den Nutzer dieser Informationen verursacht werden oder wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern Herbrechtsmeier & Sohrweide kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen wird. Herbrechtsmeier & Sohrweide ist nicht autorisiert oder in der Lage irgendwelche verbindlichen Rechtsauskünfte gegenüber dem AG oder anderen Nutzern seiner Webseite abzugeben. Herbrechtsmeier & Sohrweide .com hat alle ihm zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Webseite und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Informationen zur Rechts- und Gesetzeslage nach bestem Wissen auf seiner Webseite dargestellt. Herbrechtsmeier & Sohrweide übernimmt keine Garantie dafür, dass der AG oder andere Nutzer seiner Webseite die polnische Führerscheinprüfung bestehen. Für etwaige Rechtstreitigkeiten die der AG oder andere Nutzer der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide mit Ordnungseinrichtungen und Behörden bezüglich der Anerkennung des EU-Führerscheins aus welchem Rechtsgrund auch immer führt oder führen muss, trägt Herbrechtsmeier & Sohrweide keinerlei Verantwortung.

6. Haftungsausschluss für externe Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten haben. Dies kann, so das LG Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Herbrechtsmeier & Sohrweide hat auf seinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Herbrechtsmeier & Sohrweide erklärt ausdrücklich, dass Herbrechtsmeier & Sohrweide keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren sich Herbrechtsmeier & Sohrweide und sein Inhaber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller Webseiten auf die von Herbrechtsmeier & Sohrweide verlinkt wird (also auf deren URL verwiesen wird). Herbrechtsmeier & Sohrweide macht sich die Inhalte der Webseiten auf die von Herbrechtsmeier & Sohrweide verlinkt wird (also auf deren URL verwiesen wird) ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei Herbrechtsmeier & Sohrweide sichtbaren Banner, Buttons und Links führen.

7. Rechtswirksamkeit von Haftungsausschlüssen
Die unter 5. und 6. genannten Haftungsausschlüsse sind Vertragsbestandteil. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen der Haftungsausschlüsse der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, so bleiben alle übrigen Bestandteile der Haftungsausschlüsse inhaltlich und in ihrer Gültigkeit davon unberührt.

8. Datenschutz
Allgemeines: Für die Abwicklung des Angebots von Herbrechtsmeier & Sohrweide ist die Erhebung personenbezogener Daten notwendig. Es werden Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke und in einem Umfang verarbeitet und genutzt, der für die Ausgestaltung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Anonymisierte Daten: Bei der Nutzung des Internetangebots von Herbrechtsmeier & Sohrweide fallen auch nicht personenbezogene Daten an. Diese Daten lassen in der Regel keine Identifizierung des Nutzers zu. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite von Herbrechtsmeier & Sohrweide und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich internen Zwecken. Cookies: Es werden sogenannte "Cookies" verwendet. Cookies sind Dateien, die auf der Festplatte des Nutzers abgelegt werden. Sollten Sie nicht wünschen, dass Herbrechtsmeier & Sohrweide Ihren Computer wiedererkennt, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er Cookies von Ihrer Festplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte: Einige der auf unserer Website (www.Herbrechtsmeier & Sohrweide) angebotenen Leistungen werden von Dritten ("Partnern") erbracht. Insoweit unterliegt die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten den Datenschutzregelungen des jeweiligen Partners. Herbrechtsmeier & Sohrweide wird personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weiterleiten, die keine Partner sind, es sei denn Herbrechtsmeier & Sohrweide ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zu einer Herausgabe gezwungen. Änderung der Datenschutzerklärung: Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird an dieser Stelle bekannt gegeben. Auskunfts- und Widerspruchsrecht: Der Nutzer der Website von Herbrechtsmeier & Sohrweide kann jederzeit Auskunft über die von Herbrechtsmeier & Sohrweide gespeicherten Daten erhalten. Außerdem kann der Nutzer jederzeit seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch Herbrechtsmeier & Sohrweide widerrufen. In beiden Fällen muss der Nutzer eine E-Mail an info [at] Herbrechtsmeier & Sohrweide senden.

9. Zahlungsfälligkeiten
Mit Eingang der verbindlichen Onlineanmeldung beim AN, wird die Zahlung des 1. Teilbetrages durch den AG an den AN fällig. Der AG haftet im Falle des Verzuges im direkten Verhältnis gegenüber Herbrechtsmeier & Sohrweide. Gerichtsstand in dem Fall ist das Amtsgericht Lemgo. Der jeweilige Gesamtpreis pro beantragter Führerscheinklasse ist auf der Webseite von Herbrechtsmeier & Sohrweide unter den folgenden länderspezifischen Links einzusehen:

Preislisten
  • Preisliste Polen
  • Preisliste Tschechien

Durch Auswahl der vom AG gewünschten Führerscheinklasse im Anmeldeformular, bestätigt der AG den angebotenen Preis rechtsverbindlich. Die Anmeldeformulare für Polen und Tschechien sind unter den folgenden Link einzusehen:

  • Anmeldeformulare
  • Anmeldeformular Polen
  • Anmeldeformular Tschechien
  • Fahrschüler empfehlen

Wie der Gesamtpreis vom AG zu zahlen ist, ist am Beispiel der Führerscheinklasse „B“ für Polen unter dem nachfolgenden Link dargestellt: Ablauf in Polen .

10. Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder aus sonstigen Rechtsverhältnissen ist das Gericht am Hauptsitz von Herbrechtsmeier & Sohrweide zuständig.

11. Urheber- und Kennzeichenrecht
Herbrechtsmeier & Sohrweide.com verwendet entweder eigenständig erstellte Multimediaelemente, Videosequenzen, Grafiken, Bilder, Layouts, Tondokumente, Beiträge und Texte oder nutzt nach bestem Wissen lizenzfreie Multimediaelemente, Videosequenzen, Grafiken, Bilder, Layouts, Tondokumente, Beiträge und Texte. Herbrechtsmeier & Sohrweide ist nach eingehender Prüfung bemüht, in allen Publikationen seiner Webseite die Urheberrechte der verwendeten Multimediaelemente, Videosequenzen, Grafiken, Bilder, Layouts, Tondokumente, Beiträge und Texte zu beachten. Alle auf der Website von Herbrechtsmeier & Sohrweide genannten und ggf. durch Dritte geschützte Marken-und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und der Besitzrechte der jeweils eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung von Marken- und Warenzeichen auf der Website von Herbrechtsmeier & Sohrweide ist durch den Webseitennutzer keinesfalls der Schluss zu ziehen, dass diese Marken- und Warenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Sämtliche Objekte, Multimediaelemente, Videosequenzen, Grafiken, Bilder, Layouts, Tondokumente, Beiträge, Texte und Quelltexte der Website von Herbrechtsmeier & Sohrweide sind durch Copyright © rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Objekte, Multimediaelemente, Videosequenzen, Grafiken, Bilder, Layouts, Tondokumente, Beiträge, Texte und Quelltexte der Website von Herbrechtsmeier & Sohrweide durch Dritte in anderen elektronischen oder nicht elektronischen Veröffentlichungen oder Nichtveröffentlichungen ist ohne vorherige schriftliche Autorisierung von Herbrechtsmeier & Sohrweide ist ausdrücklich untersagt.

12. Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden bestehen keine. Nebenabreden bedürfen für Ihre Wirksamkeit der ausdrücklichen und von beiden Vertragsparteien genehmigten Schriftform. Herbrechtsmeier & Sohrweide.com ist unbestechlich. Von Anfragen, die gesetzeswidrige Absichten verfolgen, ist von daher abzusehen. Für die Staaten der EU einschließlich Deutschland wichtige rechtliche Fragen werden auf vielen unterschiedlichen Webseiten im Internet ausgiebig behandelt und beantwortet. Bitte informieren Sie sich dort über das von Herbrechtsmeier & Sohrweide dargestellte Informationsangebot hinausgehend.

13. Salvatorische Klausel
Sollten diese AGB in einem oder mehreren Punkten ungültig bzw. nicht durchführbar ungültig sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der nicht durchführbaren und/oder ungültigen Bestimmungen treten zwischen den Vertragsparteien gewollte Bestimmungen, die den dargestellten ungültigen und/oder nicht durchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen und rechtlich nicht beanstandungsfähig sind.